"Das habt IHR damals verhindert...", "Die Unterstellungen können sie sich sparen!!!", "Wollen sie sagen, dass ich inkompetent bin?"... Wow, da war aber was geboten am vergangenen Donnerstag.
Es ging so beschaulich los: Zuerst nette Begrüßung, die fast schon traditionellen Beanstandungen des Protokolls und Frau Bürgermeisterin lässt wissen, dass alle Beschlussvorschläge ab jetzt einheitlich positiv formuliert werden. Die spätsommerlich-entspannte Atmosphäre sollte aber nicht lang anhalten.
Die ersten beiden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich erneut mit dem Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof. Zunächst wollte die SPD-Fraktion ein Erbpachtmodell etabliert sehen. Zu so später Zeit ein schwieriges Unterfangen, da die Gelder aus dem bisher anvisierten Verkauf schon lang im Haushalt eingeplant sind und ein Finanzloch in finanziell angespannten Corona-Zeiten auf wenig Verständnis/Gegenliebe stoßen würde. 3:14 abgelehnt.
Die bereits in der Fraktionssprechersitzung diskutierten Vergabekriterien sorgen sehr zur Überraschung von BMin Dobsch ("Wozu hatten wir eigentlich die Fraktionssprechersitzung?") erneut für Diskussionen. Der zusätzlich zu den verpflichtenden Belegen der Vergabekriterien beigelegte Fragenkatalog - also quasi die freiwillige Selbstauskunft der interessierten Unternehmen - wurde da fälschlicherweise zum Entscheidungskriterium deklariert, es wurde über die anvisierten Ziele und über Punktestufen diskutiert. Also kurzum nochmal über ALLES. Am Ende war man sich dann mit 15:2 ebenso überraschend einig.
Der nächste Tagesordnungspunkt war laut BMin Dobsch was zur Entspannung... Haha, weit gefehlt! Die Sachlage war einfach: Eine Nebenstraße des Hopfenwegs sollte gewidmet werden und die Anwohner waren sich untereinander und mit der Verwaltung einig, dass man gern in der Hesperidenstraße wohnen möchte. Eigentlich ein Antrag der kaum Chancen hätte hier Erwähnung zu finden, aber nicht so dieses Mal. Nachdem GR Dr. Schlegel zu einem kleinen Exkurs in die griechische Mythologie angehoben hatte, schlug er auch gleich noch einen anderen Namen vor: Am Steinbruch. Lokal-geschichtlich zweifelsohne treffender, reicht der Name vom Wohlklang vielleicht nicht ganz an die Hesperidenstraße heran. Und zur (vermutlich unermesslichen) Überraschung der Anwohner, ging der geänderte Antrag mit den Stimmen von CSU und SPD 9:8 durch. Die Bürger, die sich also einig waren in der "Hesperidenstraße" wohnen zu wollen, werden demnächst "Am Steinbruch" wohnen. Die PWG- & FW-Fraktion danken für die Wählerstimmen.
Dann ging es um die Vermietung der Fahrzeughalle der alten Zeitlarner Feuerwehr. Die Kampfschule Baierer würde sich für die Räumlichkeiten interessieren, aber nachdem es bisher keine offizielle Ausschreibung gab und sich der GR verständlicherweise keine Vetternwirtschaft vorwerfen lassen will, einigt man sich zunächst auf eine allgemeine Ausschreibung der Räumlichkeiten und vertagt die Entscheidung einstimmig. 16:0.
Anschließend ging es um das Unvermeidliche: Das Sterben. Die schlechte Nachricht zuerst: Sterben wird demnächst in Zeitlarn noch unangenehmer, weil teurer. Die gute Nachricht: Zeitlarn konnte diese längst überfällige Erhöhung der Gebühren schon sehr lang (seit 2004) herauszögern. Aber der "Kommunale Prüfungsausschuss" drängt, dass auch Zeitlarn kostendeckend arbeiten muss und so passen sich demnächst die Gebühren in Zeitlarn denen in anderen Gemeinden an. Frei nach Wilhelm Busch "Finanziell hinderlich, wie überall, ist der eigne Todesfall."
Das nächste Thema war ein besonders leidiges: Die Überschwemmungssituation in Laub und die Ausreden des Abwasserzweckverbandes. Der Notwendigkeit einer Lösung sind sich aber überparteilich alle bewusst und so wird der Druck auf den AZV jetzt erhöht. Die Zusammenarbeit von GR Klein, BMin Dobsch und den Lauberer Bürgern verlangte jetzt vom AZV eine Stellungnahme, eine Informationsveranstaltung zu Selbstschutzmaßnahmen und eine Perspektive, wie das Ganze weiter gehen soll. Den Lauberern muss geholfen werden und die Gemeinde macht jetzt Druck.
Zum Zusammenwachsen der Ortsteile sollte der nächste Antrag der FREIEN WÄHLER beitragen. Die Straße zwischen Mühlhof und Neuhof soll ausgeleuchtet werden. Nachdem es beim Umbau der Straße (trotz damaligem CSU-Antrag - so ehrlich muss man sein) verpasst wurde, weder Beleuchtung, ja, nicht mal Leerrohre zu verlegen, gehen die Überlegungen auch in Richtung Solarleuten. Auch weil es zur Zeit einen Engpass an BASt-Lampen gibt. (Nein, nix mit Korbflechten, sondern die Bundesanstalt für Straßenwesen) Die genaue Ausführung wird der Verwaltung nach Sichtung der Angebote überlassen. Es geht um die Sicherheit der Bürger - egal ob mit Solar oder konventionell. 13:4
Anschließend ging es sowohl der CSU als auch den FREIEN WÄHLERN um den aktuellen Stand des Radwege-Konzeptes. Viel interessanter als die eigentliche Antwort, war die Tatsache, dass mindestens ein CSU-Gemeinderat hier in der Überlappung des Interesses eine Verschwörung zu wittern schien. Zunächst gut getarnt als harmlose Frage, wo denn der Eingangsstempel auf den mittels PowerPoint präsentierten FW-Anfragen ist, war es im Anschluss bei "Ich wundere mich schon sehr über die häufige Gleichzeitigkeit der Anträge/Anfragen" schwer keine Unterstellung herauszuhören. Das ließ sich weder BMin Dobsch noch FW-Fraktionssprecherin Nießen gern vorwerfen und beide wiesen den Kollegen deutlich in die Schranken. Der versuchte zwar noch zurückzurudern, aber da hatte er schon den Unmut auf sich geladen. BMin Dobsch sah die Unabhängigkeit der Verwaltung in Frage gestellt und lud den CSU-Gemeinderat ein, sich im Rathaus selbst ein Bild vom ordnungsgemäßen Eingang der Anträge zu machen. Zur Vollständigkeit: Die Anträge der FREIEN WÄHLER werden per Mail gesendet und zwar von der Verwaltung ausgedruckt und mit Eingangsstempel versehen, aber auf die Präsentationsfolien für die Sitzung kommt das ungestempelte Original aus der Mail. Man spart sich ein erneutes Einscannen. Verschwörungsmythos hoffentlich im Keim erstickt und statt sich über gemeinsame Ziele zu wundern und gleich akutes Aluhut-Glühen zu bekommen, wird man sich in Zukunft hoffentlich über Mitstreiter freuen und Zusammenarbeiten. Das wäre um einiges konstruktiver als Unterstellungen und Mißtrauen.
Anschließend gab es noch einen FW-Antrag für die Jugend in Regendorf. Auf der Riesen soll neben der neuen Feuerwehr ein Bolzplatz und eine Feuerstelle entstehen. Die anderen Fraktionen wollen noch warten bis... ähm... ja... bis was eigentlich?!? Kam für mich als Zuhörer jetzt nicht so klar heraus. Daher 8:9 für eine Vertagung. Schade.
Und man hat offensichtlich Mitleid mit dem jetzt chronisch unterbeschäftigten Amtsboten, daher werden die Schautafeln der Gemeinde jetzt wieder mit der Tagesordnung der GR-Sitzungen gefüllt. Ich bin beruhigt.
Zu guter letzt, gab es noch einen Antrag der SPD über eine Neuverteilung der Parzellen im Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof. Da der diesbezügliche Beschluss aber vor kurzem rechtskräftig gefasst wurde, musste auch die SPD einsehen, dass es dafür zu spät ist und hat auf eine Abstimmung verzichtet. Der Informationsteil der Sitzung hatte diesmal wieder eine Perle aus der Kategorie "Unnützes Wissen" zu bieten: Ein Schlagloch auf einem Feldweg darf 30 cm tief sein, bevor man einen Rechtsanspruch auf Ausbesserung hat. Wow. 30cm?!? Alter Schwede! Versuchen Sie mal diese Info in den nächsten 30 Minuten zu vergessen.
Nachdem der offizielle Teil durch war, musste sich Frau BMin noch einer kritischen Nachfrage zum kürzlich erschienen MZ-Artikel stellen (Link). Einer der dienstälteren Gemeinderäte fragt, ob er seine frühere Arbeit als "inkompetent" und "von oben herab" verstanden wissen soll. BMin Dobsch steht zu ihrem Interview und berichtet, dass in vielen Gremien (nicht nur im GR Zeitlarn wohlgemerkt) "am Bürger vorbei" entschieden wird. Für diejenigen die nicht verstehen können, wie Frau Dobsch zu dieser Aussage kommt, hätte sie zur Veranschaulichung noch mal die Hesperi... ach ne... den Steinbruch in Erinnerung rufen sollen. Das hätte bestimmt die letzten Zweifler überzeugt.
Egal wie, es ist weiterhin sehr viel geboten und ich freue mich auf die nächste Sitzung am 01.10.20. Vielleicht darf ich Sie dann ja wieder begrüßen.
Ihr Lars Müller.