Ich heiße Lars Müller und Sie herzlich Willkommen zum zehnten Teil unseres regelmäßigen Berichts Über Resultate des GemeindeRats.

In den beiden bestimmendsten Punkten dieser Tagesordnung ging es in doppelter Hinsicht ums Geschäft – die Geschäftsordnung und WC-Anlagen.

Aber von vorn: Zuerst kamen die üblichen Formalia an die Reihe: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Protokoll vom letzten Mal, Bekanntgabe des Nicht-öffentlichen Teils vom letzten Mal, etc. Auffällig dabei waren: Es wurde vollständig elektronisch geladen und auch die Unterlagen für die Sitzung wurden über das Ratsinformationssystem versandt. Es gab eine Schulung und beinahe alle Gemeinderäte hatten Tablet oder Laptop dabei. Mir scheint, Zeitlarn ist im 21. Jahrhundert angekommen. Als IT-Nerd und vollkommen ohne Häme: Herzlich Willkommen im Neuland und ich freue mich sehr!

Dann ging es diesmal schnell. Das Thema neue Gebührenordnung für MiNa und Hort, wurde ja in der letzten Sitzung noch zurückgestellt, weil es Diskussionen über die Vergleichbarkeit der Preise gab. Diesmal wurde im Vorfeld in der Fraktionssprecher-Sitzung schon gemeinsam diskutiert und Kompromisse gefunden, daher konnten die nachgebesserten Beschlüsse diesmal recht zügig zur Abstimmung gebracht werden und fanden auch mit 19:1 (bei MiNa) und 20:0 (beim Hort) breite Zustimmung. Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle auch, dass beide Preismodelle mit den jeweiligen Verantwortlichen abgestimmt und von ihnen unterstützt wurden.

Ebenso fix abgehandelt und mit jeweils 20:0 unumstritten waren die Verlängerung der Trägerschaft im Kindergarten Laub und die Vereinbarung der Trägerschaft für den neuen Waldkindergarten. In Laub sind alle Beteiligten laut BMin Dobsch „sehr glücklich über die Zusammenarbeit“ und der Waldkindergarten wird von den Johannitern übernommen.

Nun war es Zeit für die spannenden Punkte des Abends: Geschäft Nummer 1 – Die Geschäftsordnung. Und hier möchte ich mich zunächst mal revidieren. Ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass ich zu Beginn des Freien BÜRGeRs mal despektierlich von der „Gähn… schäftsordnung“ geredet habe. Ich wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt und bin geläutert. Hier entwickelte sich ein regelrechter Machtpoker. Was war passiert? Im November 2020 hatte Frau BMin Dobsch angekündigt in Zukunft bei der Ladung und der Tagesordnung auf die Nennung der Parteien zu verzichten. Der Grund: Es sollte die Zusammenarbeit und Sachlichkeit gefördert werden, und dazu ist es ja erstmal unerheblich von welcher Fraktion ein Antrag kommt. Der Grundsatz sollte sein „Inhalte stehen über Parteien“. Daraufhin gab es im Dezember 2020 den Antrag, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die Parteien wieder genannt werden müssen. Schon damals bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags, da die Ladung und die Tagesordnung der Bürgermeisterin obliegt. Sie allein hat die Tagesordnungserstellungskompetenz (Uff, langes Wort). Und so kündigte BMin Dobsch auch gleich an, bei dieser Frage rechtliche Expertise im Landratsamt einzuholen. Diese rechtliche Prüfung liegt nun vor und unterstützt die Ansicht von Frau BMin Dobsch, dass es sich bei diesem Antrag um eine unzulässige Tagesordnungserstellungskompetenzbeschneidung (Hey, noch länger!) handelt. Jetzt hat Frau BMin also in einem Antrag dem Gemeinderat die Möglichkeit geben wollen diesen Beschluss zurückzunehmen und den Zusatz in der Geschäftsordnung wieder zu streichen. Trotz vorliegender unabhängiger Rechtseinschätzung blieb der Gemeinderat stu… ähm… eisern und lehnte den Antrag auf (Einen hab ich noch!) Tagesordnungserstellungskompetenzbeschneidungsaufhebung mit 11:9 und dem Argument „Andere Gemeinden schreiben das auch auf die Tagesordnung“ ab. (Fun fact: Das ist das erste Wort, dass Word mir rot unterstreicht. Respekt Microsoft! „Tagesordnungserstellungskompetenzbeschneidung“ ist scheinbar noch im Wörterbuch vorhanden.) Ein denkbar schwaches Argument, denn dann will deren Bürgermeister*in das einfach scheinbar auch so. Egal, nicht einmischen! Popcorn raus, Müller, zurücklehnen und genießen! Taugt vielleicht noch als Stoff für den nächsten Bericht. Ach noch besser, bei den Wortlängen, füllen sich noch 3 Berichte damit. Somit liegt der Ball jetzt wieder bei Frau BMin Dobsch, die schon vor der Abstimmung angekündigt hatte, den Antrag offiziell beim Landratsamt zu beanstanden, falls der Passus in der Geschäftsordnung verbleiben sollte. Man darf gespannt sein, wie dieser Machtkampf endet. Doch das war es noch nicht zum Thema „Geschäftsordnung“, nachdem zukünftige Planfeststellungsverfahren in den Bauausschuss verlegt wurden, um im Gemeinderat mehr Zeit für andere Anträge zu haben, sollte noch der Beginn der Gemeinderatssitzung auf 18:00 vorverlegt werden. Die ausgangssperren-bedingte „Testphase“ hat wohl der einen Hälfte der Gemeinderäte sehr zugesagt und man hätte das gern beibehalten. Die andere Hälfte stimmt zwar zu, dass die Sitzungen oft lang dauern, mag aber auch nicht so gern früher anfangen. Frau BMin greift das vorher bei der letzteren Hälfte noch so beliebte Argument „Machen andere Gemeinden auch so.“ nochmal auf. Kommt diesmal irgendwie weniger gut an. Komisch. Nun ja am Ende einigt man sich beinahe schon salomonisch auf 18:30 Uhr. Eine letzte Anekdote noch zum Thema Geschäftsordnung: Als vorgeschlagen wurde, doch vielleicht einfach die Tagesordnung zu kürzen oder zu beschränken, verwies Frau BMin Dobsch abermals darauf, dass bereits jetzt schon regelmäßig Anträge aus allen Parteien aus Zeitgründen zurückgestellt werden müssen und der Stapel der zurückgestellten Anträge eher größer als kleiner wird. Daraufhin sorgte die Frage „Das ging doch früher auch knapper. Wie hat die Gemeinde das damals nur geschafft?!“ für allgemeine Heiterkeit bei Gemeinderat und Publikum. Ich befürchte allerdings, dass je nach Fraktionssympathie die Pointe hier eine ganz unterschiedliche war.

Damit war (vorerst) die Ordnung des ersten Geschäfts geklärt und es ging um die Ordnung beim nächsten Geschäft. Genau genommen des Kleinen am Friedhof Gedersberg. Die Seniorenbeauftragten, Frau Gehr und Herr Ühlin, hatten einen Antrag gestellt, die WC-Anlage umzubauen. Diese ist nicht sehr senioren- und noch weniger behindertengerecht. Ein wirklich barrierefreier Umbau würde ca. 50000€ kosten, was bei den in wenigen Jahren sowieso anstehenden Sanierungsarbeiten, jetzt irgendwie zu viel Geld erscheint. Die Seniorenbeauftragten waren aber der Ansicht, dass es die "große" Lösung (= Umbau, der das Prädikat „barrierefrei“ verdient) gar nicht braucht. Kleine Maßnahmen fürs kleine Geschäft könnten schon für kleineres Geld zu großen Verbesserungen führen. Und so einigte man sich nach einigen Diskussionen mit 20:0 auf die von den Seniorenbeauftragten vorgeschlagenen Änderungen.

Um eine bisher leider versäumte Idee ging es beim nächsten Antrag: Es stand die Machbarkeit eines Kreisverkehrs als zukünftige Einmündung in Mitterfeld III im Raum. Überraschenderweise war dieses Thema laut Verwaltung zu keiner Zeit der Planung zur Diskussion und es konnte in der Kürze der Zeit auch nur ein grober Entwurf gezeigt werden, wie dies aussehen könnte. Viele Fragen (Verzögert das die Planung? Wie groß muss der sein/reicht der Platz? Können die Kosten umgelegt werden? Etc.) bleiben leider ungeklärt oder vage und so einigte man sich auf eine Verschiebung des Antrags bis detailliertere Informationen vorliegen.

Zum Abschluss und zur Beruhigung der heißdiskutierten Gemüter, kamen dann noch drei Anträge zu Bauleitplanverfahren der Gemeinden Lappersdorf, Wenzenbach und Regenstauf. Hier mussten Bebauungspläne geändert werden, welche alle Zeitlarn nicht oder nur marginal betreffen, also fixes Abnicken aller 3 Anträge mit 20:0.

Den Schluss bildete wie immer Informationen und Anfragen: Neben wichtigen, aber wenig spannenden Punkten wie „Der Haushaltsplan wurde vom Landratsamt abgesegnet“ oder „GR-Sitzungen dürfen seit kurzem auch rechtlich abgesichert online stattfinden“, wurden auch eine sehr erfreuliche, eine amüsante und eine sehr unerfreuliche Nachricht kundgetan. Damit der Bericht nicht mit einem negativen Punkt aufhört, die schlechte Nachricht zuerst (ist „Wunsch nach Happy End“ schon ein stilistisches Mittel?! Hmmm… Keine Ahnung. Aber rhetorische Fragen! Check!):

• Bei einem Bagger der für Erdarbeiten auf einem Privat(!)grundstück stand wurden die Motorhaube aufgebrochen und die Hydraulikschläuche durchgeschnitten. Sollte jetzt jemand im ersten Moment denken „Ach, das ist zwar mega-ärgerlich aber nur ein Lausbubenstreich!“, der sollte sich mal Fragen, ob er selber wüsste, wo bei einem Bagger die Hydraulikschläuche sind und ob die einfach oder leicht zu durchtrennen sind?! Hier war allem Anschein nach jemand im Werk, der genau wusste was er tat. Die Polizei ermittelt. Neben Sachbeschädigung zum „Schnäppchenpreis“ eines neuen Baggers, denn es handelt sich hier um einen wirtschaftlichen Totalschaden, kommt aufgrund des Privatgrunds auch noch einmal Hausfriedensburch on-top. Ich hoffe sehr der Idio… Verursacher wird gefunden und darf zahlen.
• Die amüsante Nachricht: In Regensburg gab es Bestrebungen eine „Welle“ wie im englischen Garten in München zu bauen. Dieses Vorhaben ließ sich wohl leider nicht umsetzen, aber von der Regensburger Seite wurden Lappersdorf und Zeitlarn als Alternativen ins Spiel gebracht. Blöd nur, dass in Lappersdorf und Zeitlarn niemand Bescheid wusste, als die Mittelbayrische anrief, um nach dem Sachstand fragen. Für Abonnenten ist hier das Ergebnis einsehbar: Regensburgs Surfwelle stößt auf Probleme - Regensburg - Nachrichten - Mittelbayerische.
• Und die beste Nachricht zum Schluss: Das Impfzentrum in der Mehrzweckhalle am 01./02.03. war ein voller Erfolg. Über 90% der Prio-1-Kandidaten sind jetzt in Zeitlarn geimpft. Frau BMin dankt allen Beteiligten und kündigt an, alles daran zu setzen das gleiche zeitnah für die Prio-2-Kandidaten zu wiederholen.

Und damit verabschiede ich mich bis zur nächsten GR-Sitzung am 08.04.2021, vielleicht darf ich Sie dann ja auch wieder begrüßen.
Ihr Lars Müller.