Ich heiße Lars Müller und Sie herzlich Willkommen zum zwölften Teil unseres regelmäßigen Berichts Über Resultate des GemeindeRats.

Heute kommt die erste interessante Nachricht in der Bekanntgabe der Ergebnisse des nicht-öffentlichen Teils vom letzten Mal: Die Sanierung des Horts wurde beschlossen (und ist auch in der Zwischenzeit schon gestartet). Die Gemeinde investiert hier stattliche 250.000€ und mehr. Ein stolzer Betrag, der hier unbedingt Erwähnung/Anerkennung finden sollte.

Der erste Antrag der Sitzung kam von CSU- und FW-Fraktion, die beide unabhängig voneinander Grüngut-Container am Parkplatz vor dem Wertstoffhof aufgestellt haben wollten. (Der FW-Antrag wurde zuerst gestellt, dafür ging CSU-Antrag sogar noch ein Stück weiter und wollte alle Ortsteile mit solchen Containern ausgestattet sehen.) Die Erfahrungen mit solchen Containern aus anderen Gemeinden sind leider oftmals wenig positiv, da die „Fehlwurfquote“ a.k.a. „Zeug was nicht rein gehört“ leider sehr hoch ist. Daher entscheidet der Gemeinderat den Container erstmal bis nach der Fallobst-Saison dieses Jahres aufzustellen und dann zu neu zu evaluieren. Wenn der Container genutzt wird und auch korrekt genutzt wird, steht einem längeren Verbleib nichts im Weg. Die Weiterführung liegt also in der Hand der Bürger.

Weiter ging es mit einem CSU-Antrag zum Thema PV-Anlagen entlang der Bahnschienen. Der Zeitpunkt des Antrags ergab sich aus aktuellem Anlass, da die Abstände zur Bahnlinie, die eine Förderung erlauben, vor kurzen deutlich verbreitert wurden. Heute sind auch PV-Anlagen förderfähig, die bis zu 200m von den Bahnlinien weg stehen. Die Verwaltung hatte alle Grundstücke in Gemeindehand geprüft und 5 solche schienennahen Grundstücke kamen als Kandidaten in Frage. Lieder hat eine genauere Prüfung, keinen dieser Kandidaten als PV-geeignet hervorgebracht, sodass der Antrag leider einstimmig abgelehnt werden musste. Die CSU hätte den Beschluss gern ergänzt um einen Passus à la „…wenn sich ein neues Gebiet auftut, wird neu geprüft…“, aber solche „schwebenden Anträge“ sind verwaltungsseitig sehr ungern gesehen, da ein solcher Antrag nie wirklich abgeschlossen werden kann. Zeitlarn möchte sich ungern zum Damokles machen.

Dann kam ein ganz schneller Tagesordnungspunkt: Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof wurde schnell einstimmig geändert. Die Bebauungszone konnte verbreitert, werden was den Käufern mehr Möglichkeiten bietet und keinerlei Nachteile mit sich bringt.

Der nun folgende, größte Diskussionspunkt des Abends war ein Antrag aus der Verwaltung, der dem „Aufräumen“ dienen sollte. Hintergrund: Viele Bebauungspläne der Gemeinde sind über 20 Jahre alt. Diese entsprechen zum Teil nicht mehr dem heutigen Standard oder sind schon anderweitig „outdated“. Bei Bauvorhaben in diesen Gebieten entscheidet momentan stets der Bauausschuss über eine Ausnahmegenehmigung, wenn eine überholte Regel „gebrochen“ werden soll. Diese Bebauungspläne hätte die Verwaltung gern offiziell aufgehoben. Da aber leider über jede solche Aufhebung einzeln abgestimmt werden muss, und jedes Baugebiet auch separat geprüft werden muss, ist das Ganze mit einigem Aufwand verbunden. Der diesmalige Beschluss war also eigentlich lediglich als Willensbekundung gedacht: „Ja wir wollen nach und nach die Bebauungspläne anschauen und über deren Aufhebung abstimmen.“ Die Diskussion war aber überraschend groß, obwohl es ja noch gar nicht um ein konkretes Aufheben ging. Diskussionspunkte/Fragen und die dazugehörigen Antworten waren:

• Machen wir damit nicht den Bauausschuss überflüssig? Nein, eher im Gegenteil, der Bauausschuss bekommt noch mehr Kompetenzen, da es keine Antworten aus den Bebauungsplänen mehr gibt.
• Kommt der Bauausschuss denn dann noch hinterher, wenn es noch mehr zu entscheiden gibt? Wahrscheinlich ja, weil es ja momentan auch ständig zu Ausnahme-Fällen bei diesen Bebauungsplänen gibt. Also vorher wie nachher ist der Bauausschuss gleichermaßen gefragt.
• Wozu dann das Ganze, wenn es weder für die Bauwilligen noch für den Bauausschuss wahrscheinlich keinerlei Änderung gibt? „Bürokratisches Aufräumen“ trifft es wahrscheinlich am besten.
• Macht sich der Gemeinderat/Bauausschuss nicht viel zu sehr angreifbar, ja vielleicht sogar verklagbar, wenn nicht mehr aufgrund eines geltenden Bebauungsplans abgelehnt wird? Eventuell ja, aber sicherlich ist das ein Punkt, der durch Transparenz der Entscheidungsfindung und Kommunikation mit dem Bürger/Antragsteller abgepuffert werden kann.
• Müssen dann nicht viel mehr Ortsbegehungen bei Anträgen gemacht werden? Ja, was zwar mehr Aufwand bedeutet, aber auch als ein Pluspunkt für die Qualität der Arbeit/Entscheidung gesehen werden sollte.

Also lange Diskussionen, kurzes Ergebnis: 17:2 für eine Prüfung aller Bebauungspläne, wenn gleich die Skepsis bei vielen Gemeinderäten doch förmlich mit Händen zu greifen war.

Die letzten zwei Entscheidungen waren wieder etwas zum Cooldown: Zum einen wurden Frau Simone Riemer und Frau Sabrina Jung zur Kassenverwalterin und deren Stellvertreterin bestellt. Und ferner wurde das „Erfrischungsgeld“ für die Bundestagswahl-Helfer auf (wie bisher auch) 30€ festgelegt.

Der Teil für Informationen und Anfragen war auch dieses Mal vollgepackt mit allerlei Informationen zu allerlei Themen. Unter anderem:

• Neubau Wasserleitung am Zeitlberg
• Eine gemeinsame Sitzung mit der Partnergemeinde in Franzensfeste am 02.10.2021
• Jeden Samstag Corona-Teststation in der Mehrzweckhalle
• Der Wechselunterricht in Grundschule beginnt wieder am 10.05.21 und die Grundschule nimmt an der Wicovir-Studie teil (beim Testen gilt jetzt vermehrt „Spucken statt Popeln“)
• Infobrief Jugendumfrage wird demnächst versandt
• Die FFW Laub freut sich über ein neues Transport-Fahrzeug
• Infobrief und Anfrage zum Breitbandausbau wurde versandt. Rückläuferquote bisher ist 50%.
• Im Rathaus empfängt man nun „Bayern-WLAN“
• Und vieles mehr…

Und damit verabschiede ich mich bis zur nächsten GR-Sitzung am 03.06.2021, vielleicht darf ich Sie dann ja auch wieder begrüßen.
Ihr Lars Müller.