Ich heiße Lars Müller und Sie herzlich Willkommen zum elften Teil unseres regelmäßigen Berichts Über Resultate des GemeindeRats.

Die GR-Sitzung startete mit einer Seltenheit: Es gab keine Beanstandungen oder Verbesserungswünsche zum letzten Protokoll oder der Tagesordnung. Also konnte nach der Bekanntgabe, der Beschlüsse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung (u.a. darf sich die Grundschule über Möbel im Wert von ca. 16500€ freuen) direkt mit dem ersten Antrag gestartet werden.

Es handelte sich um einen erwartungsgemäß kontroversen FW-Antrag zum Thema „offene Ganztagsschule“. Die Kontroverse war allerdings weniger das „ob“ als das „ob jetzt“. Man hatte ja erst vor kurzem eine Angleichung der Hort- und MiNa-Beiträge beschlossen und jetzt soll die MiNa durch eine OGS ersetzt werden?! Ok, langsam und von vorn: Warum das Ganze? Was sind die Vorteile einer OGS:

1. Die Eltern werden entlastet, denn eine OGS ist beitragsfrei.
2. Es handelt sich um die von der bayrischen Regierung bevorzugte Schulform, was sich in den höchsten Fördermitteln ausdrückt.
3. Die Gemeinde kann(!) dadurch langfristig Geld sparen. (Ob aus dem „kann“ ein „wird“ wird, hängt letztlich von den Anmeldezahlen ab.)

Was sind die Nachteile:

1. Die Gemeinde muss sich am besten schnell entscheiden, denn die Fördermittel-Töpfe werden nicht unendlich lang vom Freistaat aufgefüllt.
2. Es kommen zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung auf die Gemeinde zu. Ob die durch die bessere Bezuschussung ausgeglichen werden, lässt sich nicht abschließend sagen. (Siehe 3. Punkt von oben)

Was ist noch wichtig:

1. Die Direktorin der Grundschule steht der Sache offen gegenüber. Ein Start im Schuljahr '23/'24 wäre allerdings deutlich bevorzugt.
2. Der Hort bleibt definitiv unberührt, da es genügend Eltern gibt die eine 5-Tages- oder auch Ferien-Betreuung benötigen.
3. Für die Betreuer ändert sich vertraglich so gut wie nichts.
4. Es gibt einige organisatorische Unterschiede. So würde die Betreuung in der OGS zum Beispiel mindestens zwei Wochentage, aber maximal Montag - Donnerstag und jeweils mindestens bis 15:30 Uhr gehen und freitags ist keine Betreuung möglich.
5. Die zeitlich begrenzt verfügbaren Fördermittel „von 100.000€ + x“ machen es eventuell nötig schon im Schuljahr '22/'23 umzustellen.
6. War die Angleichung der Beiträge von MiNa und Hort jetzt umsonst? Nein, natürlich nicht, denn die waren längst überfällig und gelten ab nächstem Schuljahr, also deutlich vor der eventuellen Einführung einer OGS.

Es wird sachlich, aber ausgiebig diskutiert. Ist das alles nicht zu sehr Hoppla-Hopp? Ist 1,5 Jahre Vorbereitung überhaupt Hoppla-Hopp? Braucht es eine weitere Eltern-Befragung? Sollte die Schule nicht erst das pädagogische Konzept ausarbeiten? Usw. Es wird so ausgiebig und grundsätzlich diskutiert, dass sogar ein Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt wird, welcher aber mit 10:10 scheitert. (Wäre diese Frage auch geklärt: Was passiert bei Unentschieden? Ein Antrag muss eine Mehrheit finden, sonst ist er abgelehnt.) Am Ende wird der Antrag gesplittet um mit 16:4 und 15:5 doch in Gänze angenommen zu werden.

Auch der nächste Antrag auf Beibehaltung des zusätzlichen Öffnungstages des Wertstoffhofs kam aus der FW-Fraktion. Der offene Freitag wurde, wie die Zahlen belegen, sehr gut von der Bevölkerung angenommen, was in Corona-Zeiten das Besucheraufkommen deutlich entzerrt, aber auch perspektivisch (wenn Mitterfeld III bewohnt ist) kommt man kaum umhin diesen Tag beizubehalten. Also nur folgerichtig, gab es hier kaum nennenswerte Diskussionen und ein 19:0.

Dann stand ein CSU-Antrag für einen gemeindeeigenen Social-Media-Account auf dem Programm. Hier gingen die Meinungen deutlich auseinander. Am Nutzen gab es wenig Zweifel eher an der Durchführbarkeit und am Kosten-Nutzen-Verhältnis. So einen Kanal professionell, ansehnlich und zugleich rechtssicher zu betreiben, kostet vor allem Zeit. Zeit, die die Verwaltung nicht hat. Ein echter Mehrwert gegenüber der bereits Vorhandenen Internet-Seite entsteht ja nur, wenn die Infos auf Social-Media entweder aktueller oder präziser/detailreicher rübergebracht werden als auf der Homepage der Gemeinde. Möchte man aktueller sein als auf der Homepage, so würde man hier jemanden brauchen, der 24/7 diesen Account mit Infos füttert. Das ist sehr viel Zeit und daher sehr viel Geld. (Zum Vergleich: Andere meist größere Gemeinden haben nur dafür teilweise eine Vollzeit-Stelle geschaffen.) Und präziser oder detailreicher zu sein, ist bei den begrenzten Zeichen (Twitter) nur Bilder/Videos (Instagram) auch sehr schwierig. Dafür sind diese Kanäle einfach nicht gedacht und ausgelegt. Zusätzlich dazu kommen Bedenken beim Datenschutz und das Landratsamt rät dringend davon ab. Für einen kurzen Moment stand im Raum, dass Frau BMin Dobsch diesen Kanal doch anstelle ihres privaten Facebook-Accounts betreiben solle. Selten habe ich einen Menschen amüsierter und ablehnender zugleich gesehen, wie Andrea nach diesem Vorschlag. Auch Frau Küffner, die trotz Krankheit die Gemeinde-Homepage betreibt und betreut, hatte für die Idee nur ein „mildes Lächeln“ parat. Da die Bedenken und Kosten einfach am Ende der Mehrheit zu hoch waren wurde der Antrag mit 12:8 abgelehnt.

Der nächste CSU-Antrag zur Erhöhung der Vereinspauschale kam da schon besser an. Es galt die Inflation der vergangenen 6 Jahre auszugleichen, denn die letzte Erhöhung datiert aus dem Jahr 2014. Die Verwaltung findet die Erhöhung um 15% als angemessen und daher wurde auch nur kurz diskutiert, als es darum ging, wie die Gelder eigentlich verteilt werden. Am Ende stand ein 17:3 für den Antrag.

Anschließend stand das Thema „Neue Einmessung der Alarm-Sirenen“ auf dem Programm. Zwei Sirenen-Standorte werden in absehbarer Zeit wegfallen: Altes Rathaus und Feuerwehr-Gerätehaus Regendorf. Für letzteren Standort lässt sich nach dem Bau des neuen Gerätehauses ein schneller und naheliegender Ersatz finden, aber es steht die Frage im Raum, ob das reicht. Der Kreisbrandrat wurde zu Rate gezogen, der jedoch „legt die Verantwortung für die Planung in die Hände der örtlichen Kommandanten.“ Die, wie ich finde, blumigste Beschreibung für „will damit nix zu tun haben“, die ich seit langem gehört habe. Ich werde das mal demnächst auf Arbeit anbringen: „Ich lege die Verantwortung in die Hände meiner örtlichen Kollegen.“ Mal sehen, wie das ankommt. Also wurde ein Planer zu Rate gezogen, der allerdings „die Topografie der Gemeinde nicht berücksichtigt hat“. Es macht bei der Frage ‚Wie breitet sich Schall aus?‘ auch kaum ein Unterschied, ob da ein Berg steht oder nicht. *ironieaus*. Die folgerichtige Frage wieviel dieser Planer die Gemeinde denn gekostet hat, wurde zur allgemeinen Belustigung von Frau BMin Dobsch mit „Nix“ beantwortet. Alles klar. Man einigt sich mit 19:0 darauf die in die Jahre gekommene Sirene an der Grundschule zu erneuern und nach dem Bau des neuen Gerätehauses in Regendorf die Situation neu zu bewerten.

Und dann war es endlich Zeit für das von mir mit Spannung erwartete Re-Match. (Den folgenden Absatz bitte gedanklich mit Michael-Buffer-Stimme lesen! Ich hör‘ es förmlich, wie die Ü35-Generation denkt: Ah, der Ringsprecher bei Henry Maskes Kämpfen. Die U35er: Hä? Der heißt doch Michael Bublé und bei Masked Singer war kein Henry dabei… Den hier mein ich.)

Ladies and Gentleman, lllllet’s get rrrready to rrrrrumblllllleeeeeeeeeeeeeee. In the orange corner, the rrreigning and Tagesordnungserstellungskompetenz-defending Burger-Meisterrrrin Andrea „The Lightweight“ Doooooooooooooooooobsch. And in the red/black corner, the challenger from Zeitlarn, Gemeinde- “The mighty Twenty” -Raaaaaaaaaaaat.

Ich mach es kurz: Der Kampf ging nicht über die volle Distanz… Nachdem der Beschluss nun offiziell beanstandet wurde, hat sich das Landratsamt nun auch offiziell juristisch geäußert und kommt zur wenig überraschenden Schlussfolgerung, dass die Tagesordnungserstellungskompetenzbeschneidung nicht rechtens war.

(Kleiner Einschub: Vielleicht ist es ihnen, lieber Leser, nie aufgefallen, aber ich habe es mir am Anfang dieses Schreibens zum Grundsatz gemacht, bis auf 2 Ausnahmen keine Namen in meinen Berichten zu verwenden. Die eine Ausnahme ist „Person X wird die Position Y bekleiden“ und die zweite Ausnahme ist Frau BMin, die als von Berufs wegen öffentliche Person irgendwie eine Sonderstellung hat. Grund ist, dass mir niemand vorwerfen können soll, ich würde ihn/sie persönlich in ein schlechtes Licht rücken wollen. Ich glaube aber heute mal eine Ausnahme machen zu können, denn ich möchte heute zwei Gemeinderäte positiv hervorheben, die also bestimmt nichts dagegen haben.)

In der anschließenden kurzen Diskussionsrunde möchte ich mal zwei Gemeinderäte der Herausforderer lobend erwähnen, weil beide etwas ganz Wichtiges verstanden haben, was scheinbar nicht bei allen eingesickert ist:

1. Frau Birgit Bolland, der der ganze „Kindergarten“ irgendwie „lächerlich“ vorkam. Sie hat verstanden, dass man sich wirklich nicht an Formalitäten und Kleinigkeiten aufhängen muss, wenn es Wichtigeres zu besprechen gibt.

2. Herrn Josef Weinmann, der berechtigter Weise fragte, wie jemand, der bei der Vereidigung geschworen hat das Recht zu achten, nach Vorlage einer offiziellen rechtlichen Einschätzung immer noch für einen unrechtmäßigen Beschluss stimmen kann. Er hat verstanden, dass mit dem Amt als Gemeinderat auch Verpflichtungen verbunden sind, die - so sehr es manchmal auch der eigenen Meinung/Vorstellung widerstrebt - einfach eingehalten werden müssen.

Vielen Dank an beide sie sprachen mir (und bestimmt auch anderen) aus der Seele. Am Ende kam es dann zum technischen KO in der 4. Runde und mit 16:4 zum Tagesordnungserstellungskompetenzbeschneidungsaufhebungsvollzug. Und mit diesem neuen Rekordwort ist dann hoffentlich ein Schluss-Strich unter die Angelegenheit gezogen.

Der abschließende Tagesordnungspunkt waren dann wie immer Informationen und Anfragen, die diesmal so zahlreich waren, dass der Punkt rekordverdächtige 45 Minuten lang war und es mir leider nicht gelang alles mitzuschreiben. Daher hier nur eine Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof braucht Bauplanänderung,
• Bau des Brunnens im Lauberer Hölzl hat begonnen,
• schon im Mai soll es auf dem Rathausplatz eine Paketstation geben,
• die Mehrzweckhalle wird als teilstationäres Impfzentrum genutzt, am kommenden Mittwoch werden vor allem Lehrer*innen und Erzieher*innen geimpft. Termine vergibt das Landratsamt (nicht die Gemeinde!!!),
• verblichene Verkehrszeichen wurden ausgetauscht und Straßennamen-Schilder werden folgen,
• die Baumaßnahme Bergstraße ist abgeschlossen,
• und vieles mehr.

Und zum Schluss noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Diesen Bericht gibt es jetzt exakt ein Jahr. Ich war mir zu Beginn nicht sicher, ob es mehr als 3 Berichte werden, aber sieh an, mein Mix aus Albernheit und Infos kam (beinahe) durchweg sehr gut an. Immer noch lesen und liken den Bericht viele User auf Facebook. (Für jemanden, der Facebook und sonstige Social Media-Kanäle so gut es geht meidet, ist jede Leserzahl über 5 mehr als man erwartet und jeder Like ein ungewohntes und daher sehr genossenes Bestätigungsgefühl.) Daher möchte ich zu diesem kleinen Jubiläum nochmal allen Lesern danken. Nach dem vielen positiven Feedback habe ich weiterhin ehrlich Spaß am Schreiben und plane auch für die nächsten 3 Jahre weiterzumachen. Vielen Dank für‘s Lesen & Liken.

Und damit verabschiede ich mich bis zur nächsten GR-Sitzung am 06.05.2021, vielleicht darf ich Sie dann ja auch wieder begrüßen.
Ihr Lars Müller.