Ich heiße Lars Müller und Sie herzlich Willkommen zum achten Teil unseres regelmäßigen Berichts Über Resultate des GemeindeRats.

Warum die Zeit drängt?! Nun, in vielerlei Hinsicht. Genauer gesagt in gleich 4 Aspekten.

1. Aspekt – Persönlich

Die GR-Sitzung begann diesmal deutlich früher als üblich, sodass ich mich sputen musste, um noch halbwegs rechtzeitig einzutreffen. Es ist mir nicht gelungen. ☹

2. Aspekt – Die Sperrstunde

Der Grund für die Vorverlegung ist die aktuelle Corona-Sperrstunde. Diese gilt natürlich auch für Volksvertreter und daher musste die aktuelle GR-Sitzung (inklusive nicht-öffentlicher Teil) pünktlich um 21 Uhr beendet sein. Dies war nur zu schaffen, indem auch der Beginn nach vorn verlegt wurde, was es mir trotz meiner Geparden-artigen Schnelligkeit (so heißt doch das große, graue Tier mit dem Rüssel, oder?) leider nicht möglich machte, der Sitzung von Beginn an beizuwohnen. Ich kann also über die ersten 6 Tagesordnungspunkte nicht aus erster Hand berichten, möchte aber der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt lassen, worum es ging. Nämlich:

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Waldkindergarten Regendorf
4. Konzeption des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Regendorf
5. Markt Lappersdorf, Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Kareth“
6. Markt Lappersdorf, Bebauungsplan „Waldweg“

Für mehr Details zu diesen Punkten verweise ich auf das Gemeindeblatt.

3. Aspekt – Die Fördermittel laufen aus

Was? Wofür? Warum? Fangen wir vorne an. Pünktlich zum heißest-diskutierten Tagesordnungspunkt war ich dabei – manchmal läuft’s. Es ging um die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschule. Die gute Nachricht: Die Förderbedingungen haben sich zu Gunsten der Antragsteller geändert. War die Anschaffung dieser Geräte bisher nur für nicht-lüftbare Räume förderungswürdig, so sind nun auch Fördermittel möglich, wenn der Raum lüftbar ist. Die schlechte Nachricht: Die Förderhöhe hat sich fast halbiert auf nunmehr „nur noch“ bis zu 1750€ pro Gerät (welches in der Anschaffung mind. 4000€ kostet) und die Fördermittelvergabe erfolgt nach dem – kein Mist, das heißt wirklich so – „Windhundprinzip“. Dieses ist unter Nicht-Beamten besser bekannt als „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder (für die Fans von Anglizismen) „First come, first serve“. Und wenn die Fördermittel aufgebraucht sind, dann ist Ende mit der Förderung.

Es wurde heiß diskutiert: Natürlich wollte niemand an der Gesundheit der Kinder sparen, aber bringt die Anschaffung etwas oder ist mit dem Lüften (auf das übrigens auch mit Reinigungsgeräten rechtlich nicht verzichtet werden kann!!!) schon für ausreichend Sicherheit der Schüler gesorgt? Stören die Geräte etwa gar den Unterricht aufgrund des Geräuschpegels? (Witziger Zufall: In der Grundschule wird aus völlig anderen Beweggründen zurzeit über die Anschaffung von Gehörschutz für Schüler nachgedacht.) Wie lang läuft die Home-Schooling-Phase noch und bringt dann die Anschaffung überhaupt noch etwas? Soll man gleich alle Räume der Grundschule ausstatten oder erstmal nur an 2 Geräten die Tauglichkeit erproben? Ist es gerecht, wenn nur 2 Klassenräume ausgestattet werden und nicht alle Schüler in den Genuss aerosol-freier Luft kommen? Und so weiter. Bemerkenswert für mich an dieser Diskussion: Es war eine Grundsatzentscheidung (Bitte kurz merken, lieber Leser, ich komme gleich nochmal darauf zurück) und auch fraktionsintern herrschte hier nicht traute Einigkeit. Aber das ist ja auch gut so, denn alle Pro- & Contra-Argumente waren begründet und nachvollziehbar und auch Frau BMin Dobsch gab (trotz ihrer Rolle als betroffene Mutter) zu, bei diesem Thema auch „zwiegespalten“ zu sein. Am Ende wurde zweimal abgestimmt: Einmal über die „große Lösung“ – also Geräte für alle Räume. Diese wurde mit 4:15 abgelehnt und einmal über die kleine Lösung – also 2 Geräte zur Erprobung. Dieser Vorschlag fand dann mit 18:1 breite Zustimmung.

Verlängert wurde die Diskussion noch durch eine Formalitätsfrage aus CSU-Reihen, welche Anträge denn „Verwaltungssache“ seien und welche Anträge GR-Anliegen sind. Meiner Wenigkeit entzieht sich hier leider jegliche Kenntnis. Weder ist mir bekannt, ob in der Vergangenheit ähnliche Anträge verwaltungsintern geklärt wurden oder worauf die Frage abzielen sollte. Noch erschließt es sich mir warum eine solche Frage nicht in einer Fraktionssprecher-Sitzung oder im direkten Gespräch mit der Verwaltung geklärt werden kann, und eine interessante und wichtige Diskussion, die noch dazu unter Zeitdruck stand, unterbrochen werden musste. Aber sei es drum. Frau BMin Dobsch lässt ausrichten: Zum Einen ist der Antrag hier mit einem Preisumfang von bis zu 40.000€ (bei Ausstattung aller Räume) deutlich über der „Kann-die-Verwaltung-einfach-mal-so-selber-aus-Gemeindemitteln-entscheiden-und-bezahlen“-Grenze. Zum Anderen ist dies auch eine Grundsatzentscheidung (sie erinnern sich sicher…).

Dann war ein Antrag zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Ödenthal (ortsauswärts) auf dem Programm. Da ein solcher Umbau, viele Vorteile bietet, war man sich hier ebenso schnell mit 19:0 einig ein Planungsbüro zu beauftragen, wie bei der anschließenden Verlängerung des Pachtvertrages mit dem SV Zeitlarn. Dieser Pachtvertrag liefe zwar noch bis ins Jahr 2030, aber für die Förderung der Flutlichtanlage ist mindestens eine Pachtlaufzeit von 25 Jahren nötig.

Anschließend ging es um die Widmung der Straßen des Gewerbegebietes Mühlhof/Neuhof. Hier hat man sich diesmal an historischen Karten von Neuhof orientiert, in denen schon die Bezeichnungen „Sandacker“ und „Brückbreite“ auftauchen. Folgerichtig sollen die Straßen nach ihrer Fertigstellung „Am Sandacker“ und „Zur Brückbreite“ heißen. Auch hier große Einigkeit mit 19:0.

Der vorletzte Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Zusammenlegung von Deichverteidigungsweg und Radweg entlang des Regens. Auf dem Abschnitt Bartholomäushof bis zum Wenzenbach soll ja im Zuge des Hochwasserschutzes sowieso ein neuer Weg entstehen. Dieser soll auch als Radweg fungieren, damit eine Entlastung des Bürgersteigs entlang der Hauptstraße erreicht wird. Es herrscht mit 19:0 große Einigkeit über die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags, aber ebenso werden hier viele Bedenken geäußert, dass sich nicht alle Anwohner zur Kooperation bereit sein werden. Hier müssen viele Gespräche und Verhandlungen mit Anwohnern geführt werden. Frau BMin Dobsch ist optimistisch hier (vermutlich keine schnelle, aber immerhin) eine Einigung erzielen zu können, was ein SPD-GR-Mitglied dazu veranlasst, vorzuschlagen, den Weg nach ihr zu benennen, sollte sie Erfolg haben. Also, dieser Vorstoß hätte die sichere Zustimmung der FW-Fraktion.

Zum Schluss war es wieder Zeit für die Informationen und Anfragen. Der Breitbandausbau-Förderbescheid wurde genehmigt und es soll in den nächsten Wochen eine unterschriftsreife Einigung mit der Telekom gefunden werden. Es geht also vorwärts – mal sehen ob die Telekom schneller arbeitet als der Bayrische Staat. (Ich weiß nicht wie es ihnen geht, aber ich habe gerade dieses Bild im Kopf...) Und die ausgeschriebene Azubi-Stelle in der Verwaltung hat 5 Bewerber angelockt, die alle sehr geeignet erschienen. Da die finale Unterschrift mit der/dem Bewerber*in aber noch aussteht, war es noch einen Tick zu früh, schon jemanden Willkommen zu heißen. Noch etwas Überraschendes zum Schluss: In der letzten GR-Sitzung (leider nicht von mir besucht) gab es wohl eine Änderung der Geschäftsordnung, die sich als rechtswidrig herausstellen könnte. Es ging um die Erwähnung der Fraktionen auf der Tagesordnungspunkt-Liste. Eine finale rechtliche Prüfung steht noch aus, evtl. muss da aber eine Änderung wieder zurückgenommen oder nochmal neu abgestimmt werden.

Der aufmerksame Leser wird sich fragen: „Und was war jetzt der vierte Aspekt des Zeitmangels?!“ Keine Angst: Ich hab es nicht vergessen.

4. Aspekt – Zu(?) viele Themen

Wie von Frau BMin Dobsch fast unbemerkt, weil nur in einem Nebensatz erwähnt, gibt es jetzt schon genügend Themen um die GR-Sitzungen bis April zu füllen. Das verdient meines Erachtens unbedingt Erwähnung, zeigt es doch zum Einen wie fleißig die Verwaltung und der aktuelle GR beim Bearbeiten von Themen sind. Zum Anderen bedeutet es aber auch, dass das ein oder andere Thema vielleicht etwas weniger zeitnah bearbeitet werden wird als es manchem lieb ist. Die zusätzlichen Zeit-Beschränkungen durch Corona verschärfen diese Situation noch zusätzlich.

Daher kann das Fazit diesmal nur lauten: Es bleibt spannend und Lokalpolitik ist nix für Schnarchnasen.

Bis zur nächsten GR-Sitzung am 04.02.2021, vielleicht darf ich Sie dann ja wieder begrüßen.
Ihr Lars Müller.